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Allgemeine Geschäftsbedingungen PC-Service
Badtke
(Stand: 23. November 2008)
1. Allgemeine Regelungen: Die
nachstehenden Bedingungen sind im beiderseitigen Einverständnis
Vertragsbestandteil. Von diesen Verkaufs - und Leisungsbedingungen
abweichende Bedingungen des Auftraggebers/Bestellers/Käufers haben keine
Gültigkeit. Abweichungen, Ergänzungen sowie besondere Zusicherungen bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Diese Geschäftsbedingungen gelten
für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen uns als Auftragnehmer (AN) und
dem Auftraggeber (AG). Sie gelten auch dann, wenn der AG über eigene
Geschäftsbedingungen verfügt und/oder auf solche verweist, es sei denn,
diese werden schriftlich vor Auftragserteilung vereinbart. Diese allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit PC-Service
Badtke – Tilo Ulrich Badtke, nachfolgend PC-Service Badtke genannt.
2.
Angebote: Angebote sind stets freibleibend und können von PC Service Badtke
bis zur rechtsverbindlichen Annahme durch den Auftraggeber jederzeit
widerrufen werden. Bestellungen des Auftraggebers stellen verbindliche
Angebote dar, die PC Service Badtke innerhalb von zwei Wochen nach Zugang
annehmen kann. Bestellungen des Auftraggebers werden von PC Service Badtke
durch schriftliche Auftragsbestätigung angenommen. Internet-Bestellungen
(durch E-Mail/Formularversand) sind auch ohne Unterschrift für den
Auftraggeber bindend.
Pauschalangebote sind bis zum genannten Zeitpunkt
verbindlich. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche
Auftragsbestätigung zustande. Erfolgt unsere Lieferung, ohne dass dem Käufer
vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit Übergabe
der Ware an den Spediteur oder den Frachtführer zustande. Angebote und die
Annahme bzw. Bestätigung von Bestellungen erfolgen unter dem Vorbehalt
rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung. Bei nicht ausreichender
Selbstbelieferung sind wir berechtigt, nach einer Frist von 14 Tagen vom
Vertrag zurückzutreten.
3. Lieferung: Lieferfristen und -termine gelten
als annähernd vereinbart. Vorzeitige Lieferung ist zulässig. Alle
Lieferungen erfolgen ab Lager. Wir behalten uns eine Teillieferung vor.
Sollte die Auslieferung der Ware verzögert werden, so kann uns der Besteller
eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Für die
Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Im Fall der
Nichterfüllung durch den Käufer können wir den uns entstandenen Schaden
ersetzt verlangen. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind
in jedem Fall ausgeschlossen, sofern die Verspätung nicht auf Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen ist. Offensichtlich
unrichtige oder unvollständige Lieferungen, sowie offensichtliche Mängel hat
uns der Käufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen, ansonsten sind wir von
der Mängelhaftung befreit.
4. Gewährleistung: Während eines Zeitraums
von 24 Monaten auf die Hardware und 30 Tage auf die Softwarekonfiguration
(diese darf nicht verändert worden sein) nach Beendigung des Auftrages hat
der AG einen Anspruch auf Beseitigung von bei Auftragsdurchführung
entstandenen Fehlern und Mängeln (Nachbesserungsrecht). Dazu hat uns der AG
schriftlich und tunlichst unter Benennung der Mängelpunkte aufzufordern.
Telefonische Rügen gelten auch dann nicht als Mängelrügen in diesem Sinne,
wenn dies zu einer Maßnahme durch uns führt oder schon geführt hat. Außerdem
hat uns der AG eine angemessene Zeit zur Mängelbehebung einzuräumen. Können
wir innerhalb angemessener Frist einen unserer Gewährleistungsverpflichtung
unterliegenden Mangel nicht beseitigen und lehnt der AG weitere Arbeiten
durch uns ab oder sind weitere Nachbesserungsarbeiten uns nicht zumutbar, so
kann der AG wahlweise den Vertrag Rückabwickeln (wandeln) oder die Vergütung
mindern (Herabsetzung der Vergütung). Die Geltendmachung eines darüber
hinaus gehenden Schadens wird ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, es
liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Offensichtliche Mängel der
gelieferten Ware sind innerhalb zwei Wochen nach der Lieferung anzuzeigen.
Andernfalls gilt die Ware als vorbehaltlos angenommen.
Gewährleistungsansprüche wegen eines Sachmangels verjähren nach einem
Zeitraum von 24 Monaten bei Neuwaren und 12 Monaten bei Gebrauchtwaren nach
der Lieferung bzw. Einbau. Auf Verschleißteile wird grundsätzlich keine
Gewähr geleistet Schäden, die ausschließlich durch unsachgemäße Behandlung,
Konfiguration, Wartung oder unsachgemäße Rücksendung, sowie durch
Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung entstanden sind, werden von den
Gewährleistungsansprüchen nicht erfasst. Schäden, die durch Fremdeingriffe
entstanden sind, gehen nicht zu unseren Lasten und werden ebenfalls von den
Gewährleistungsansprüchen nicht erfasst.
Transportschäden sind dem
Transportunternehmen sofort anzuzeigen.
5. Herstellergarantie: Wird vom
Hersteller für den Liefergegenstand eine freiwillige Garantie gegenüber dem
Kunden gewährt, richten sich Art und Umfang der Garantieleistungen
ausschließlich nach dem Inhalt der Herstellergarantie. Aus dieser Garantie
kann ausschließlich der Hersteller in Anspruch genommen werden. Die unter
Punkt 4 beschriebene Gewährleistung bleiben hiervon unberührt.
6.
Eigentumsvorbehalt: Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten
Waren bis zur Zahlung des vollständigen Rechnungsbetrages vor. Nach
Zahlungsverzug des AG sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware
zurückzuholen. Ein weiterer Verzugsschaden bleibt davon unberührt. Soweit
nicht das Verbraucherkreditgesetz anzuwenden ist, gilt die Rückforderung der
Ware oder deren Pfändung nicht als Rücktritt vom Vertrag. Solange unser
Eigentumsvorbehalt besteht, darf der AG diese Ware an Dritte weder
verpfänden noch sicherungsübereignen. Falls unsere Rechte durch Dritte
beeinträchtigt werden oder solches droht, hat uns der AG unverzüglich davon
zu benachrichtigen und uns alle Informationen, die zur Wahrung unserer
Rechte geeignet sind oder sein können, zur Verfügung zu stellen. Außerdem
hat er die Pflicht, erforderlichenfalls auf unsere Rechte hinzuweisen.
Soweit uns durch den AG zur Sicherstellung unserer gegen ihn vorhandenen
Forderung Sicherheiten übertragen worden sind, verpflichten wir uns, einem
Austausch gegen eine andere Sicherheit zuzustimmen, sofern zwischenzeitlich
eine deutliche Übersicherung zu unseren Gunsten eingetreten ist und uns
gleichzeitig eine ebenbürtige und unser Sicherungsinteresse ausreichend
berücksichtigende Sicherheit gewährt wird.
7. Zahlungsbedingungen /
Preise: Der Kaufpreis und die Entgelte für Dienstleistungen sind bei
Übergabe des Liefergegenstandes und nach Leistungserbringung - unabhängig
vom Erfolg – sofort zur Zahlung fällig. Scheckhergaben gelten erst nach
Einlösung als Zahlungen. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Ist
der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von
Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten Gegenansprüche des
Bestellers nicht statthaft, eben so wenig die Aufrechnung mit solchen.
Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten, ohne
Software, ohne gesondertes Zubehör, ohne Installation, ohne Schulung und
ohne sonstige Nebenleistungen, soweit nicht anders schriftlich vereinbart.
Soweit bei Vertragsabschluss bis zur Ausführung des Auftrages für uns
nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (insbesondere bei PC Hard -
und Software) sind wir berechtigt, die Preise im Rahmen der veränderten
Umstände und ohne Berechnung eines zusätzlichen Gewinns anzupassen.
Rechnungen sind sofort nach Erhalt (ohne Abzug) an PC-Service Badtke zu
entrichten. Abweichende Zahlungsbedingungenen sind schriftlich zu
vereinbaren. Im Falle eines Zahlungsverzuges kann PC-Service Badtke für die
erste und zweite Mahnung Mahngebühren in Höhe von jeweils 5,00 € erheben.
Des Weiteren ist PC-Service Badtke dazu berechtigt, Verzugszinsen nach § 288
BGB zu verlangen. Es gilt deutsches Mahnrecht. Die von uns genannten
Warenpreise und Versandkosten gelten nur für die Lieferung innerhalb
Deutschlands. Es gilt unsere jeweils gültige Preisliste für IT
Dienstleistungen, Anfahrten und Reparaturen. Über die Preise kann sich der
AG jederzeit bei PC-Service Badtke informieren. Die Preisliste kann
jederzeit in den Geschäftsräumen der Firma PC-Service Badtke eingesehen oder
auf Wunsch zugesendet werden. Vor Auftragserteilung hat sich der
Auftraggeber über Preise der Firma PC-Service zu informieren und erkennt
diese mit Auftragserteilung an.
8. Schutzrechte: Der AG sichert zu und
haftet uns gegenüber dafür, dass er die dem Auftrag zu Grunde liegende
Software nutzen darf und alle dafür erforderliche Lizenzrechte besitzt und
dass er berechtigt ist, von ihm gespeicherte Daten, die uns bei
Auftragserledigung bekannt werden können, uns zugänglich zu machen. Wir
verpflichten uns zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen
dahingehend, weder Daten des AG ohne dessen Zustimmung zu übernehmen oder zu
nutzen, wozu auch die Weitergabe an Dritte zählt, sofern und soweit wir dazu
nicht gesetzlich verpflichtet sind. Der AG gestattet PC-Service Badtke die
Nutzung der Daten wie z.B. e-Mail Adressen zu Informationszwecken des AG In
Form von Newslettern, Firmeninfos oder als Referenzdaten auf den Webseiten
von PC Service Badtke oder in Schriftform zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht
kann der AG jederzeit schriftlich widerrufen.
9. Erfüllungsort und
Gerichtsstand: Ist der Besteller Kaufmann, so ist unser Geschäftssitz
Gerichtsstand. Wir sind jedoch auch berechtigt, das Wohnsitzgericht des
Bestellers anzurufen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes
ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Für alle Ansprüche, gleich
welcher Art, gilt das deutsche Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist
ausgeschlossen.
10. Haftung für Daten und Hardware: Bei Reparaturen,
Fernhilfen, Ein- und Umbauten an Ihrem PC übernehmen wir keine Haftung für
eventuell auftretende Datenverluste. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu
tragen, seine Daten durch geeignete Maßnahmen (z. B. Backup) zu schützen. Es
kann zu nichtwiderherstellbaren Datenverlust kommen. Das Gerät ist bei einem
Werkstattaufenthalt nicht gegen Einbruch und Diebstahl versichert.
11.
Schadenersatzansprüche: Haftung und Schadenersatzansprüche sind
grundsätzlich auf den Auftragswert beschränkt und ausgeschlossen, soweit sie
nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von PC-Service Badtke
zurückzuführen sind.
12. Sonstiges: Sollte eine Bestimmung dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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